Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge über Reinigungsdienstleistungen zwischen der Laskovaya Pasta Reinigungsdienste GmbH (nachfolgend "Anbieter") und ihren Kunden (nachfolgend "Auftraggeber").
Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch die Ausführung der Dienstleistung zustande. Angebote des Anbieters sind freibleibend.
Der Umfang der Reinigungsleistungen richtet sich nach der vertraglichen Vereinbarung. Zusätzliche Leistungen werden nur erbracht, wenn sie gesondert beauftragt und vom Anbieter bestätigt wurden.
Der Anbieter behält sich vor, die vereinbarten Leistungen durch qualifizierte Mitarbeiter oder Subunternehmer erbringen zu lassen.
Der Auftraggeber hat dem Anbieter Zugang zu den zu reinigenden Räumlichkeiten zu gewähren und die für die Reinigung erforderlichen Anschlüsse (Strom, Wasser) unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
Der Auftraggeber hat den Anbieter über besondere Risiken und Gefahrenquellen zu informieren und wertvolle oder empfindliche Gegenstände zu sichern oder zu entfernen.
Es gelten die vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.
Die Reinigungsarbeiten gelten als abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich nach Abschluss der Arbeiten Mängel rügt.
Bei berechtigten Mängeln hat der Anbieter das Recht zur Nachbesserung. Ist auch die Nachbesserung mangelhaft, kann der Auftraggeber eine angemessene Minderung des Preises verlangen.
Der Anbieter haftet für Schäden, die durch seine Mitarbeiter verursacht werden, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung ist jedoch auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, es sei denn, es handelt sich um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt oder durch unsachgemäße Handhabung des Auftraggebers entstehen.
Bei Daueraufträgen kann der Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: Juni 2023